Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform WinMain zwischen Manuel Forche, WinMain, Bodelschwinghstr. 98, 41751 Viersen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese Bedingungen gelten nicht im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Teilnehmern seiner Kampagnen. Dieses Verhältnis regelt der Kunde eigenverantwortlich, insbesondere über eigene Teilnahmebedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der der Kunde Gewinnspiele, Umfragen oder eine Kombination aus beidem erstellen, veröffentlichen und auswerten kann. Eine einzelne Kampagne wird nachfolgend als „Main" bezeichnet.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung der im Rahmen der Nutzung anfallenden Daten. Der Anbieter schuldet nicht die Überlassung der Software selbst, keine Installation beim Kunden und keine Erstellung individueller Software.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung auf winmain.de.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform mit; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase und kostenfreie Nutzung

(1) Die Darstellung der Pakete auf winmain.de stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung in Textform oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Der Anbieter kann kostenfreie Test- oder Referenzzugänge einräumen. Für diese gelten diese Bedingungen mit folgenden Abweichungen: Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, kein Anspruch auf Support und kein Anspruch auf Fortbestand des Zugangs. Der Anbieter kann kostenfreie Zugänge jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen in Textform beenden. Die Haftung ist bei unentgeltlicher Überlassung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 4 Rolle der Parteien bei Gewinnspielen und Umfragen

(1) Veranstalter jedes über die Plattform durchgeführten Gewinnspiels und jeder Umfrage ist ausschließlich der Kunde. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit und tritt zu keinem Zeitpunkt als Veranstalter, Mitveranstalter oder Auslober im Sinne des § 657 BGB auf.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• Auswahl, Beschaffung, Finanzierung und Aushändigung der ausgelobten Gewinne
• Inhalt und rechtliche Zulässigkeit seiner Teilnahmebedingungen
• Ermittlung und Benachrichtigung der Gewinner sowie die Abwicklung des Gewinns
• die steuerliche Behandlung ausgelobter Gewinne
• die Einhaltung wettbewerbs-, glücksspiel-, jugendschutz- und lauterkeitsrechtlicher Vorgaben
• die Einhaltung der Vorgaben von Plattformen Dritter, über die er die Kampagne bewirbt

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewinnabsicherung, keine Beschaffung und keinen Versand von Gewinnen und keinen Teilnehmer-Support gegenüber den Endnutzern des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 5 Rechtstexte, Vorlagen und Hinweise

(1) Die Plattform stellt Vorlagen für Teilnahmebedingungen, Datenschutzhinweise, Einwilligungstexte und ähnliche Dokumente bereit. Diese Vorlagen sind eine Arbeitserleichterung und ein Ausgangspunkt.

(2) Die Bereitstellung dieser Vorlagen sowie sämtlicher Hinweise auf der Website, in der Plattform, in Ratgeberinhalten oder in der Kommunikation des Anbieters stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorlagen vor dem Einsatz auf ihre Eignung für seinen konkreten Einzelfall zu prüfen und erforderlichenfalls rechtlich prüfen zu lassen. Der Kunde bleibt für die von ihm verwendeten Texte verantwortlich, auch wenn diese unverändert aus einer Vorlage übernommen wurden.

(4) Eine Haftung des Anbieters für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Vorlagen ist ausgeschlossen, soweit nicht § 15 dieser Bedingungen etwas anderes vorsieht.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 Prozent im Monatsmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums.

(2) Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsarbeiten, Zeiten höherer Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter sowie Ausfälle von Netzverbindungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(3) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus an und führt sie vorrangig in verkehrsarmen Zeiten durch. Sicherheitsrelevante Maßnahmen kann der Anbieter jederzeit ohne Vorankündigung durchführen.

(4) Der Anbieter leistet Support per E-Mail an Werktagen. Ein bestimmter Reaktionszeitraum wird nur zugesagt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet werden.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte, die von ihm formulierten Fragen und die von ihm durchgeführten Kampagnen nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm exportierten Daten selbst verantwortlich.

(4) Der Kunde teilt Mängel unverzüglich in Textform mit und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

§ 8 Verbotene Nutzungen

Untersagt ist insbesondere:

• die Erhebung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheits-, Religions- oder Gewerkschaftsdaten, ohne vorherige Abstimmung mit dem Anbieter
• die gezielte Ansprache von Kindern unter dem nach anwendbarem Recht maßgeblichen Mindestalter für eine wirksame Einwilligung
• die Durchführung erlaubnispflichtiger Glücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags
• das Versenden unerbetener Werbung an über die Plattform erhobene Kontakte ohne wirksame Einwilligung
• der Weiterverkauf oder die Weitergabe erhobener Kontaktdaten an Dritte, sofern dies gegenüber den Teilnehmern nicht offengelegt und eingewilligt wurde
• Maßnahmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Massenzugriffe außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen
• die Umgehung technischer Beschränkungen des gebuchten Pakets

Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß kann der Anbieter den betroffenen Main oder den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn eine unmittelbare Gefahr für den Betrieb, für Rechte Dritter oder für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung besteht.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Kampagnen des Kunden verarbeitet werden, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter.

(2) Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser Vertrag ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und wird spätestens mit der Freischaltung des Zugangs abgeschlossen. Er kann in der Plattform abgerufen und als PDF exportiert werden.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für die von ihm veranlasste Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht und dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert werden.

(4) Die Verarbeitung findet auf Servern in Deutschland statt. Eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union erfolgt nur, wenn der Kunde selbst eine Integration zu einem Drittanbieter aktiviert; die Verantwortung hierfür trägt der Kunde.

§ 10 Anonymisierte Auswertungsdaten

(1) Widerruft eine teilnehmende Person ihre Einwilligung oder verlangt sie die Löschung, werden identifizierende Angaben, insbesondere Name und E-Mail-Adresse, gelöscht.

(2) Die abgegebenen Antworten sowie gegebenenfalls Geburtsjahr und Postleitzahl verbleiben in anonymisierter Form im Auswertungsbestand des Kunden, da sie ohne Personenbezug keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen. Eine Auswertung erfolgt ausschließlich in Gruppen von mindestens zwanzig Personen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungs- und Auswertungsdaten zur Verbesserung der Plattform sowie zur Bildung von Branchenkennzahlen zu verwenden. Ein Rückschluss auf den Kunden oder auf einzelne Personen ist dabei ausgeschlossen. Die Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform.

§ 11 Preise, Zahlung und Umsatzsteuer

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf winmain.de ausgewiesenen Preise.

(2) Der Anbieter erhebt gemäß § 19 UStG aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer und weist diese in Rechnungen nicht aus. Alle ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, wird die gesetzliche Umsatzsteuer künftig zusätzlich ausgewiesen; der Nettopreis bleibt unverändert.

(3) Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Leistungen der Messe Edition werden je Veranstaltung abgerechnet und sind vor dem Veranstaltungsbeginn fällig.

(4) Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden elektronisch übermittelt; der Kunde stimmt dem zu.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Während einer Sperrung bleiben die Daten des Kunden für mindestens dreißig Tage erhalten.

(6) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden, sofern nicht abweichend vereinbart.

(2) Verträge über die Messe Edition sind auf die jeweilige Veranstaltung bezogen und enden mit Abschluss der Auswertung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 8 oder bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsbeträgen.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung über die dafür vorgesehene Funktion in der Plattform genügt.

§ 13 Daten nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit als CSV oder Excel exportieren.

(2) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden dreißig Tage zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ergänzend gelten die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(3) Auf Wunsch des Kunden erfolgt die Löschung bereits vor Ablauf der Frist.

§ 14 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere an Quellcode, Gestaltung und Dokumentation, werden nicht eingeräumt.

(2) An den vom Kunden eingestellten Inhalten, insbesondere Marken, Logos, Texten und Bildern, erwirbt der Anbieter keine Rechte. Der Kunde räumt dem Anbieter das zur Vertragserfüllung erforderliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht ein, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung und Anzeige gegenüber Teilnehmern.

(3) Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen.

§ 15 Gewährleistung

(1) Es gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen keine Mängelansprüche.

§ 16 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf das Zwölffache des monatlichen Entgelts, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000 Euro je Schadensfall.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, für Schäden aus dem Verlust von Daten, soweit der Kunde seiner Sicherungsobliegenheit nach § 7 Abs. 3 nicht nachgekommen ist, sowie für Ansprüche Dritter gegen den Kunden aus der Durchführung seiner Kampagnen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 17 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, auf den von ihm eingestellten Inhalten oder auf der Durchführung seiner Kampagnen beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 18 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, an geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 19 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien ihn für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Hierzu zählen insbesondere großflächige Ausfälle der Internetinfrastruktur, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen und Arbeitskämpfe, die nicht im eigenen Betrieb veranlasst wurden. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Viersen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist zusätzlich berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.